Die kfd fordert: Gleiche Macht

Gleichstellung ist kein Selbstläufer, sondern wird von allen gestaltet. Macht, Zeit und Geld müssen endlich fair verteilt werden. Die kfd fordert alle Politikerinnen und Politiker dazu auf, die geschlechtergerechte Verteilung von Macht zu fördern.

Unsere Forderung: Gleiche Repräsentation in Parlamenten und Ministerien

Politische Entscheidungen treffen eine Mehrheit von Männern. Der Anteil der Frauen im Bundestag stagniert seit 1994 bei etwa einem Drittel, nachdem drei Parteien (die SPD, Bündnis 90/die Grünen und die Linke) eine Geschlechterquote für die Listenaufstellung in ihren Satzungen verankerten. Auch in Landtagen und kommunalen Spitzenämtern sind Frauen unterrepräsentiert. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit nur auf Platz 47.*

Eine strukturelle Änderung ist nötig, damit Frauen gleich repräsentiert sind und politische Entscheidungen aus einer gleichberechtigten Perspektive getroffen werden.

Unsere Forderung: Überprüfung aller neuen Gesetzesvorlagen auf ihre gleichstellungspolitische Wirkung

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen Gleichstellungs-Check für zukünftige Gesetze und Maßnahmen einzuführen. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Die Bundesregierung sollte diesem Auftrag besser nachkommen, indem sie ein Prüfverfahren einführt, das Gesetze und Maßnahmen schon im Entstehungsprozess auf ihre gleichstellungspolitische Wirkung überprüft und gegebenenfalls nachbessert.

Gleichstellung betrifft alle Lebensbereiche und muss daher auch politisch als Querschnittsthema anerkannt werden, auf das hin alle zukünftigen Gesetzesvorhaben überprüft werden.